Europa


Sophie von StralendorffEin mutiger Schritt nach vorn: Die deutsch-französische Initiative zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU

Der gemeinsame Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur wirtschaftlichen Erholung der europäischen Staatengemeinschaft  einen sogenannten European Recovery Fund  zu schaffen,  kann man durchaus als ein politisches Ereignis ersten Ranges betrachten. „Es ist ein prominenter politischer Fortschritt“, schrieb der Leitartikler der Tageszeitung Dernières Nouvelles d’Alsace, Pascal Coquis, in Straßburg, denn es signalisiert, dass „ein Tabu gebrochen worden“ sei: „Plötzlich ist Solidarität kein Unwort mehr und man darf es zu Tisch aussprechen, selbst, wenn 27 Gäste dabei sind“.[1]

 Die Ausgangslage: Ein krisengeschütteltes Corona-Europa

Es ist unbestritten, dass die Corona-Krise nicht nur zahlreiche Menschenleben, sondern auch einen immensen Verlust wirtschaftlicher Existenzen forderte, der keinesfalls unterschätzt werden darf. Sie hat in ihrer Eigenschaft als Pandemie gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf nationalstaatliche Grenzen nimmt. Wir befinden uns alle in einer Ausnahmesituation: Jeder EU-Mitgliedstaat, ja fast alle Staaten auf der Welt  sind in irgendeiner Form davon betroffen. 

Sobald das eigene Leben, Familie und enge Freunde nicht unmittelbar gesundheitlich gefährdet sind, richtet sich der Fokus wieder auf die nächstgrößere Problemebene: die Wirtschaft. Ja, die wirtschaftliche Rezession wird vermutlich noch über mehrere Jahre hinweg für uns alle spürbar bleiben und nur Stück für Stück und in kleinen Schritten überwunden werden können. Und nicht nur das. Viele sagen, dass es sich bei der Corona-Krise um die größte Herausforderung in der Geschichte der Europäischen Union handelt. Es besteht die Gefahr, dass sie unter der persönlichen und wirtschaftlichen Anstrengung, die zur Bekämpfung des Virus von Bürgern und Nationalstaaten abverlangt wird, buchstäblich zusammenbricht.

Natürlich ist es verständlich, wenn sich die einzelnen Mitgliedstaaten im Zeichen der Bedrohung zunächst kurzfristig auf sich selbst besinnen, um schnelle und effektive Maßnahmen zur existentiellen Sicherung zu ergreifen. Auf lange Sicht ist dieser individuelle Krisenmodus angesichts einer gesamteuropäischen Bedrohung aber nicht zielführend. Zusätzlich zu den individuellen bedarf es hier in entscheidender Weise auch gesamteuropäischer nachhaltiger Maßnahmen. Für den Zusammenhalt und unser aller selbst willen, denn ohne einen funktionierenden Binnenmarkt kann auch der wirtschaftlich stabilste europäische Staat bald einpacken.

Der Plan: Gemeinsam statt einsam

Auf diese Überzeugung gründet sich nun die überraschende deutsch-französische Initiative des europäischen Wiederaufbau-Fonds. Dabei sollen bis zum Jahr 2027 insgesamt 500 Milliarden Euro von der EU an den Finanzmärkten aufgenommen und zweckgebunden durch den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese gemeinsam finanzierte europäische Anleihe soll vor allem denjenigen Regionen in Form von Zuschüssen zugutekommen, die unter der Krise am meisten zu leiden haben.

Vorgesehen ist eine Kompensierung der Schulden durch nationale Beiträge nach 2027 und über einen längeren Zeitraum hinweg. Mit den Worten von Tina Hassel [2]: „Zu Gunsten der besonders Betroffenen – aber zurückgezahlt von Allen, nach dem jeweils gültigen EU-Haushaltsschlüssel“. Das ist europäische Solidarität par excellence. 

Die Herausforderung: alle 27 überzeugen

Der deutsch-französische Vorschlag an die Europäische Kommission muss selbstverständlich erst noch von dieser angenommen und dann durch alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden - eine besondere Herausforderung aufgrund erheblicher Meinungsverschiedenheiten, die wir aus früheren Diskussionen bereits kennen. Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab, dass einige Staaten der Initiative in dieser Form nicht zustimmen werden, da sie eine Schuldenvergemeinschaftung grundsätzlich ablehnen. Konkret sind dies aktuell Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande. Deutschland gehörte traditionsgemäß ebenfalls dieser Gruppe an, deren Überzeugung in einem grundlegenden Gegensatz zu der von Frankreich und anderen mehrheitlich südländischen Staaten vertretenen Ansicht steht. 2008 und 2011, als Griechenland kurz vor dem Abgrund stand, gab es starken Widerstand gegen Zuschüsse in  das griechische „Fass ohne Boden“ Geld zu werfen und in Deutschland wurde gegen die als „Transferunion“ bezeichnete Europäische Union heftig protestiert. Die aktuelle deutsch-französische Übereinkunft erscheint vor diesem Hintergrund daher umso erstaunlicher und lässt vermuten, dass sich die deutsche Linie verändert hat, ja, regelrecht durchbrochen wurde. Ursula Weidenfeld weist in ihrer Kolumne „Der Bruch aller Tabus“[3] explizit auf den ungewöhnlichen Schritt der deutschen Bundeskanzlerin hin, der innerhalb der Bundesrepublik höchst kontrovers diskutiert wird. Das sei, so spekuliert sie, nur möglich gewesen, weil sich die Kanzlerin 2021 nicht noch einmal zur Wahl stellen wolle. 

Es ist bemerkenswert, dass in dieser speziellen Ausnahmesituation die deutschen und französischen Vertreter der konkurrierenden Nord/Süd-Standpunkte aufeinander zugegangen sind und sich tatsächlich auf eine gemeinsame Initiative einigen konnten. Eine Vorgehensweise, die unmittelbar an frühere Krisensituationen und an die Rolle Deutschlands und Frankreichs erinnert. Die deutsch-französische Zusammenarbeit scheint nach langer Zeit wieder Fahrt aufgenommen zu haben.

Die Vorgeschichte: Merkel in den Fußstapfen ihrer Vorgänger

Soweit die aktuelle Analyse. Wer aber, ob Merkel oder Macron, eine Regierung führt, handelt nicht im luftleeren Raum und wirft immer auch einen Blick auf die Vorgeschichte seines Landes.

Womöglich nahm Angela Merkel sich in ihrer Entscheidung Gerhard Schröder zum Vorbild, der 2005 kurz vor Ende seiner Kanzlerschaft beschloss, die Agenda 2010 zu verkünden, in welcher einschneidende Kürzungen sozialer Vorteile, besonders in der Arbeitswelt, vorgesehen waren. Damit war er sicher, zwar seine linke Mehrheit zu verlieren, aber gleichzeitig der damals hinkenden deutschen Wirtschaft dringend benötigte Hilfe zu leisten. Daran erinnerte sich der Altkanzler in einem Interview mit dem französischen Magazin „Le Point. [4] Merkels damals oppositionelle CDU unterstützte die Reform von Schröder 2005 mit ihren Stimmzetteln im Bundestag und profitierte  noch im gleichen Jahr  davon durch die Wahl ihrer Vorsitzenden zur Nachfolgerin Schröders. 

Ob es  von Schröder tatsächlich so geplant war, bleibt dahingestellt, denn er wäre  bestimmt gerne Kanzler geblieben, wie man  aus seinem Verhalten nach der 2005er Bundestagswahl vermuten kann. In diesem Interview mit der französischen Journalistin Pascale Hugues bedauerte er jedenfalls, dass der französische sozialistische Präsident François Hollande im Jahre 2017  anders verfahren war, als er selbst vor den Wahlen stand, die er, wie sich bereits abzeichnete, gegen Macron verlieren sollte. Angela Merkel könnte sich mit ihrer jüngsten Entscheidung  aber wohl vor allem auch an Helmut Kohl orientiert haben , der 1992 auf dem Höhepunkt seines Ruhms, zwei Jahre nachdem er den Ostdeutschen die von ihnen ersehnte deutsche Mark geschenkt hatte, beschloss, diese in den Euro zu verwandeln,  um damit die Einheit Europas zu festigen und unumstößlich zu machen. Die Kanzlerin ist sich der Tatsache bewusst, dass die deutsche Entscheidung zugunsten einer gemeinsamen europäischen Währung im Maastrichter Vertrag  1992  nicht ökonomischer, sondern  politischer  Natur war. Die deutsche Mark war damals das Emblem der Bundesrepublik. Sie aufzugeben hat Helmut Kohl  mit Sicherheit geschadet und zu seiner Abwahl 1998 beigetragen. Aber drei Jahrzehnte später ist der Euro zum Sinnbild Europas geworden und kaum jemand stellt ihn in Frage. Auch nicht mehr Rechtsaussen.

Ebenso aus deutscher Sicht unökonomisch, aber politisch, war vor wenigen Tagen Merkels Schulterschluss mit ihrem Kollegen Macron, als beide beschlossen, den „chronisch verschuldeten“ Südstaaten Europas unter die Arme zu greifen. Die Corona-Krise macht so manches möglich, was sonst  wohl undenkbar gewesen wäre. Merkels Aura ist im Moment  sicher nicht so glänzend wie diejenige Kohls es zwei Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung war, aber, angefangen mit ihrer Fernsehrede vom 18. März 2020, hat sie durch ihre Handhabung der Corona-Krise, wieder mächtig Punkte gesammelt So kann sie es sich leisten, in ihrem Land gegen den Strom zu schwimmen. Entgegen aller Unkenrufe hat sie sich also für ein geeintes Europa als Überlebensstrategie für Deutschland entschieden. Sie weiß wie damals Kohl, dass die Bundesrepublik Deutschland ohne eine insgesamt gesunde EU auf lange Sicht nicht stark bleiben kann.

Hilfeleistung für Macron: Sie haben sich „zusammengerauft“

Emmanuel Macron kann mit der deutsch-französischen Entscheidung von 2020 auch einen Erfolg für sich verbuchen. Dass Brüssel und die EZB einige Zeit gezögert hatten, sich für die Wirtschafts- und Finanzerholung der EU einzusetzen, war ihm im eigenen Land angelastet worden. Nun freuen sich die französischen Eliten unisono. In den soeben erwähnten Dernières Nouvelles d’Alsace schrieb der Franzose Coquis: „L’Allemagne a changé de camp“ (Deutschland hat das Lager gewechselt). Bis dahin hatte es, unterstrich er, zwei Lager gegeben, ein erstes „der Tugendhaften, Fleißigen, die im Schweiße ihres Angesichts sparen, und ein anderes, die Vergeuder, die Faulenzer, die Betrüger“, die Geld auf Kosten anderer ausgeben. 

 Für Coquis war es wohl wichtig, dass Berlin als Garant dieses Fonds auftritt. Es  mache nämlich einen großen Unterschied, seitdem „das Schwergewicht“  Deutschland nicht mehr zu dem Lager der bedingungslosen Sparpolitik gehöre,  so der französische Leitartikler. Noch plakativer jubilierte die französische Zeitung Aujourd’hui en France. [5] Sie freute sich in ihrer Ausgabe vom 21. Mai 2020, dass die Bundesrepublik Deutschland „das Lager der Geizhälse“ verlassen habe. Die Franzosen scheinen sich sicher zu sein, dass die anderen Staaten im Norden, plus Österreich, bei der Unterstützung der „lahmen Enten“ Europas mitmachen werden. Das kann man nur hoffen. 

Fakt ist, dass Deutschland und Frankreich in dieser besonderen Situation einen außerordentlich mutigen und notwendigen Schritt nach vorn gemacht und sich entgegen ihrer traditionellen Grundüberzeugungen wieder einmal zu einem Kompromiss „zusammengerauft“ haben. Denn es ist und bleibt ein Kompromiss, der auf Zugeständnissen beider Seiten beruht: eine mögliche Schuldenvergemeinschaftung ohne Corona-/Eurobonds. 

Ob allerdings der in den vergangenen Jahrzehnten zu Krisenzeiten immer wieder bewährte Motor auch diesmal stark genug ist, hängt nun in ganz entscheidendem Maße von der Bereitschaft der verbleibenden 25 Mitgliedstaaten ab, sich dem Vorschlag anzuschließen und die so oft deklarierte europäische Solidarität Wirklichkeit werden zu lassen. Denn außergewöhnliche Situationen erfordern nun einmal außergewöhnliche Maßnahmen. (Sophie von Stralendorff - 21.Mai 2020)

[1]Pascal Coquis (20.05.2020) : "Tentative d’échappée en solidaire“, Dernières Nouvelles d’Alsace (DNA), „L’EDITORIAL“ S. 3.

[2]Tina Hassel (18.05.2020): „Mutig am Abgrund“, verfügbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-deutschland-frankreich-eu-103.html

[3]Ursula Weidenfeld (20.05.2020): „Der Bruch aller Tabus“, verfügbar unter: https://www.t-online.de/finanzen/id_87906590/nur-angela-merkel-kann-fuer-neue-staatsschulden-zugunsten-anderer-laender-werben.html

[4] Pascale Hugues (4.03.2020). Interview: « Gerhard Schröder juge Emmanuel Macron ». « Le Point ». 

[5] Henri Vernet und Charles de Saint Sauveur (21.05.2020). « Macron et Merkel feront-ils plier le « club des radins » ?. « Aujourd’hui en France ». S. 5. 


Der Anti-Europäer: ÖsterreichsKanzler Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler Kurz tat sich in dieser Woche mit einem Gegenvorschlag zum Corona-Hilfsplan von Merkel und Macron hervor (vgl. Artickel von Sophie von Stralendorff hieroben) 

 Norbert Röttgen Norbert RöttgenDer CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den Vorsitz der CDU, Norbert Röttgen, hat in scharfen Worten Kritik am Corona-Hilfsplan der "sparsamen Vier" um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geübt. "Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde", sagte Röttgen der "Süddeutschen Zeitung". Wir in der Redaktion des "Atelier de Strasbourg" fügen hinzu: Ganz offensichtlich ist bei dieser Intiative von Kurz die Profilsuche des Jungkanzlers die erste Motivation. Leider steht Kurz an der Spitze der Zwergstaaten Europas und was er erreichen kann, ist vor allem ein Verzwergung der Europäischen Union. 

Er wird die Unterstützung der Gnome und Bürokraten bekommen, die die Tragweite und die Tragik der heutigen Situation nicht ermessen. Man kann sich auch fragen, ob kleine Staaten in Europa, die wir keineswegs verachten, die auch ein Existenzrecht haben, dennoch begreifen was Schickal ist und ob sie überhaupt fähig sind, in historischen Kategorien zu denken. Vielleicht sollte man auf die Urszene der EWG zurückgreifen und die wichtigsten Entscheidungen den Grunderstaaten überlassen, und zwar Deutschland, Frankreich, Italien und alle drei Zusammen die Beneluxstaaten, da Belgien und Luxemburg Europa offensichtlich besser als die Niederlande verstehen.

Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter. Taktisch gehe es, meint Röttgen, diesen vier wohlhabenden Ländern nur darum, ihren bisherigen Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt zu erhalten. Dafür nehme die Gruppe "nicht nur die wirtschaftlich besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien, sondern auch den Zusammenhalt der EU in diesen schweren Zeiten als Geiseln". Die Länder bedienten überdies "den Populismus im eigenen Land und nehmen in Kauf, den Populismus in anderen Ländern zu schüren", sagte Röttgen.

Der Alternativvorschlag der als "sparsame Vier" bekannten Gruppe aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden sieht eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte mit Blick auf die deutsch-französische Initiative vor einer "Schuldenunion durch die Hintertür".

"Verlogener Schwarzfahrer-Vorschlag" 

Am Vorschlag der Vier übten auch die Grünen deutliche Kritik und sprachen von einem "verlogenen Schwarzfahrer-Vorschlag". "Die geizigen Vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren", sagte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner der "SZ".

Unterstützung erhielten die Länder um Österreich hingegen vom CDU-Wirtschaftsrat. "Der Vorschlag ist eine gute und vor allem eine wirklich schnell helfende Alternative zur deutsch-französischen Initiative", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt". "Kredite statt Zuschüsse sind genauso der richtige Weg wie die klare zeitliche Begrenzung." (Atelier de Strasbourg, AFP,  t-online.de, 25.05.2020)


Pressemitteilung des deutschen Außenministers Heiko Maas zum Europatag (09.05.20) : 

 „Die Europäische Einigung ist ein Geschenk – gerade für uns Deutsche. Das ist uns in diesen Tagen, in denen wir das Ende des Zeiten Weltkriegs vor 75 Jahren begehen, besonders bewusst. Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit – wir auch. Ein grausamer Krieg mit unvorstellbar vielen Toten und Vernichtung fand endlich ein Ende. Was wir in Europa seitdem aufgebaut haben, ist einzigartig auf der Welt. Darauf sind wir stolz und es ist gleichzeitig ein Ansporn in der aktuellen Krise.

Unser Europa – vereint in Solidarität und Vielfalt – wird herausgefordert, wie vielleicht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Wir kämpfen gemeinsam mit dem tödlichen Coronavirus und seinen Folgen. Die Bilder aus den besonders betroffenen Regionen haben uns in ganz Europa tief berührt. Unser Dank gilt insbesondere allen in der Kranken- und Altenpflege, die um jedes Leben ringen.

Wenn wir an den Beginn der Krise zurückschauen, müssen wir uns offen eingestehen: Europa war nicht gut vorbereitet auf diese Pandemie. Die meisten Staaten waren in den ersten Tagen sehr mit sich selbst beschäftigt – auch Deutschland. Das war aber auch notwendig, um unsere eigene Handlungsfähigkeit zu sichern und dann auch anderen helfen zu können. Aber die Europäische Union ist seitdem mit jedem Tag an der Krise gewachsen. Wir haben in vielen Bereichen gemeinsame Antworten gefunden: Wir kooperieren bei der Beschaffung medizinischer Güter und der Forschung an Impfstoffen. Wir haben zum Beispiel in Deutschland Intensivpatienten aus Italien, Frankreich und den Niederlanden aufgenommen. Und: Wir haben in kürzester Zeit über eine halbe Billion Euro zur Krisenbewältigung mobilisiert.

Diese Solidarität unter den EU-Staaten ist weltweit einzigartig, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das sollte uns allen Mut machen für den langen Weg, den wir noch vor uns haben. Die Europäische Union soll gestärkt aus der Krise hervorgehen, das ist die Richtschnur für die deutsche Bundesregierung. Dazu wird Deutschland auch weiter einen solidarischen Beitrag leisten.

Ich wünsche Ihnen zum Europatag 2020 alles Gute – und bleiben Sie gesund!“


Amélie de Montchalin

Eventuelle schädliche Auswirkungen auf der anderen Seite der Grenze vermeiden

Am Tage eines Europäischen Gipfels, der zur Schaffung eines Fonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Europas aufgerufen war, gab die französische Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin, am Donnerstag, den 23. April 2020, der französischen Zeitung  "Aujourd'hui en France" ein Interview, das nichts von seiner Aktualität verloren hat. Wir werden insbesondere davon behalten, dass Europa seine Autonomie der Produktion wiederherstellen muss und dass die vorübergehende Schließung der normalerweise offenen Grenzen im Schengen-Raum Teil der Gesundheitspolitik ohne die nationalistischen Konnotationen ist, die ihr einige unterstellen. (siehe unseren Abschnitt Debatten). (JPP, 1.05.2020)

Frage. Von Dänemark bis Spanien, von Deutschland bis Italien entsteht in Europa der Eindruck, dass die Staaten in verstreuter Reihenfolge ihre Sicherheitsmaßnahmen auflockern. Sollten wir nicht die Gesundheitspolitik  besser harmonisieren?

Antwort. Eine totale Harmonisierung wäre nicht sinnvoll. Da das Virus nicht überall gleich verbreitet ist, ist die Gesundheitssituation nicht überall gleich. Unser Ziel, um eine zweite Welle der Seuche zu vermeiden, ist die Koordinierung der Absperrungsstrategien. Sich nicht gegenseitig gefährden: Bestimmte Maßnahmen, die von einem Land ohne Vorwarnung ergriffen werden, könnten auf der anderen Seite der Grenze schädliche Auswirkungen haben. Ich verbringe die meiste Zeit mit meinen Kollegen in den sieben Ländern um uns herum damit, unsere Schritte zu justieren. *

Was muss getan werden?

Wenn wir die Wirtschaftstätigkeit, den Handel, wieder öffnen wollen, müssen wir uns einerseits damit befassen, wie die Pendler über die Grenze gelangen können, wie wir den Transport über die Grenze organisieren können. Wir müssen auf beiden Seiten eine Form von Gleichberechtigung sicherstellen, damit die Arbeitnehmer auf beiden Seiten der Grenze die gleichen Rechte haben.

Wird ein Land bei der Entsperrung den Ton angeben?

Wenn wir beim Beispiel der Grenzgebiete bleiben, müssen wir zunächst die Lebensräume berücksichtigen. Man muss sich von der Realität des täglichen Lebens inspirieren lassen, um in einer zweiten Phase zu einer breiteren Mobilität überzugehen. Es wird Zwischenphasen geben, in denen es weder eine wirkliche Ausgangssperre im Alltag noch ein völlig freies Leben geben wird.

Geht es beim Europäischen Gipfel um die Zeit nach der Krise mit der gleichzeitigen wirtschaftlichen Erholung? 

Das Ziel besteht darin, unsere Aktion der 27 nützlich zu machen. Wie können wir gemeinsam und aufrecht aus der aktuellen Gesundheitskrise und aus der drohenden Wirtschaftskrise aussteigen? Sonst wird die Glaubwürdigkeit Europas einen schweren Schlag erleiden. Das Instrument ist ein solidarischer Erholungs- und Wiederaufbaufonds. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Eignung zur Erholung, denn unsere Volkswirtschaften sind extrem voneinander abhängig. Wir alle sind die Lieferanten und Kunden unserer Nachbarn. Kein Land, so reich es auch sein mag, kann sich aus eigener Kraft erholen.

Was werden Sie konkret tun?

Einen europäischen Unterstützungsplan für kleine, mittlere und große Unternehmen auf dem Kontinent gestalten, damit sie weiterhin produzieren, verkaufen und exportieren können und Mitarbeiter auf europäischem Boden haben, um unsere strategische Autonomie zu gewährleisten. Es ist klar, dass wir in Europa gemeinsam in den Gesundheits- und Medizinsektor investieren müssen, um aus der sehr starken Abhängigkeit in Sachen Heilmittel und medizinische Ausrüstung herauszukommen. Produktionsketten werden zurück verlagert werden müssen, und wir werden eine echte strategische Souveränität Europas erreichen müssen.

Wie viel Geld wird diesem Fonds zur Verfügung stehen?

Er muss über mehrere hundert Milliarden Euro verfügen, Es wird von dem Zeithorizont abhängen, der ihm vorgegeben wird, und von den Bedürfnissen der Industriesektoren. Von den Mitteln also, die sie brauchen werden, um in Europa zu bleiben. Es ist noch zu früh, es zu sagen, aber 1 000 Milliarden Euro wären die Größenordnung.

*Die Anrainerstaaten Frankreichs sind geografisch Spanien, Italien, die Schweiz, Deutschland, Luxemburg, Belgien und das Vereinigte Königreich.

(Veröffentlichung vom Ministerium genehmigt)


Die Wochenzeitung « Bild am SonntagUrsula von der Leyen hat am 12. April 2020 ein telefonisches Interview mit der EU-Kommissionpräsidentin, Ursula von der Leyen, durchgeführt. Die Präsidentin, die nach 6 Wochen Arbeit, ohne ihren Bürotrakt im Brüsseler Berlaymont zu verlassen, in ihrem Dienstwagen zu ihrer Familie in Niedersachsen fuhr, hat  Klartext gesprochen. Sie antwortete ZU EUROPA:

Europa steckt in seiner größten Krise. Stirbt die EU am Coronavirus?“ 

„Am Anfang war die Gefahr sehr groß, dass die Europäische Union zerreißt. Es mangelte an Solidarität, jeder guckte nur auf seine Probleme, die Grenzen gingen ohne Absprache zu. Nach ein paar Tage stockte nicht nur der Warenverkehr, die Mitgliedsstaaten haben auch gemerkt, dass sie so auch die eigenen Probleme Verschlimmern. Heute ist der Wille, das gemeinsam durchzustehen wieder da. Es finden sich Lösungen, die noch vor sechs Wochen undenkbar waren. Dadurch wächst das Gemeinschaftsgefühl und die Zuversicht. (...)

 „Wie sieht Ihr Europa nach Corona aus?“

“Wir haben in der Krise mit 27 kleinen, zaghaften und nach innen gewandten Herzen angefangen. Nun wachsen wir zusammen zu einem Herz. Es muss noch kräftiger schlagen. Daran arbeite ich hart. Ich möchte, dass wir eines Tages sagen: Es war schwer, aber wir haben es geschafft, wir sind als europäische Gemeinschaft  an dieser Krise gewachsen“. (...)

ZU DEN ENTSCHLEUNIGUNG- UND DISTANZIERUNGMASSNAHMEN:

„Wann können wir unsere Wirtschaft, unseren Alltag wieder hochfahren?“

Wir werden in den kommenden Tagen Leitlinien mit Empfehlungen vorstellen, wie die Notfallmaßnahmen aufgehoben werden können – ganz vorsichtig, Schritt für Schritt. Wir nennen kein Datum, weil die Mitgliedstaaten in ganz unterschiedlichen Stadien der Pandemie sind und jedes Land selbst entscheidet“.

Was ist jetzt mit dem Sommerurlaub? Jetzt schon buchen?“

Ich rate dazu, mit solchen Plänen noch zu warten. Für Juli und August kann derzeit niemand verlässliche Vorhersagen machen“.


Rainhard KloucekEuropa in Brüssel ud Frankfurt: Eine Kritik

Die EU-Stühle wurden verteilt: Ende gut, alles gut? 

von Rainhard Kloucek

Mit etwas Verspätung, aber immerhin viel schneller als die deutsche Regierung ist die Europäische Kommission angelobt worden und hat ihre Arbeit aufgenommen. Immerhin hatte sich der am 24. September gewählte 19. Deutsche Bundestag am 24. Oktober 2017 konstitutiert, aber die Abgeordneten wählten Angela Merkel (364 Ja-Stimmen von 688 abgegebenen Stimmen) erst am 14. März 2018 zur Bundeskanzlerin.  

Nicht einmal 1 ½ Monat nach der Europawahl am  Mai wurde Ursula von der Leyen, die Kandidatin der Bundeskanzlerin am 2. Juli zur Kommissionspräsidentin gekürt. Immerhin war die Wartezeit  um ein Deut kürzer in Brüssel als in Berlin. Dem voran ging ein Gerangel um die Frage, wer denn nun Kommissionspräsident werden dürfe. Gelte das Spitzenkandidatenmodell oder werden die Postenbesetzungen (vom Rat über die Kommission bis zur EZB) in einem Paket vereinbart.

Durchgesetzt hat sich letztlich das zweite Modell. Das wurde vielfach als parteipolitischer und machtpolitischer Postenschacher kritisiert. Wer mit Realitätssinn ausgestattet ist, wird aber zur Kenntnis nehmen, dass Postenbesetzungen in der Politik so ablaufen. Das wäre auch nicht anders gewesen, hätte das Spitzenkandidatenmodell gezogen. Man bedenke, hier ging es um einen Interessensausgleich von mindestens vier Parteienfamilien und 28 bzw. 27 Staaten, um einen Ausgleich zwischen großen und kleinen Ländern, und auch um einen Ausgleich zwischen Ost und West in der EU. So manche Regierungsbildung in einem kleinen Land dauert länger als diese komplizierte Postenkomposition.

Die entscheidende Frage ist nicht, wie jemand in seine Position kam, sondern ob die nun fixierten Personalentscheidungen dazu dienen werden, die Herausforderungen, denen Europa und die EU gegenüberstehen, tatsächlich zu meistern. Hier ist vielfach Zweifel berechtigt.

Das beginnt bei so mancher Postenbesetzung, die große Fragen aufwirft, und geht bis zu den großen Programmankündigungen, die von der Kommission kommen und vom Europäischen Parlament mitgetragen werden.

Mit schlechter Bilanz zur Präsidentin

Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, ist sicherlich eine mit allen Wassern gewaschene Politikerin, die ihr Handwerk (an der Macht sein und an der Macht bleiben) beherrscht. Das hat sie in ihrer Zeit als Ministerin in Deutschland bewiesen. Noch dazu wird sie von der Merkel-CDU gestützt. Beurteilt man ihre inhaltliche Kompetenz, so bleibt aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland der katastrophale Zustand der Bundeswehr in Erinnerung. So wie auch in Österreich wurde die militärische Landesverteidigung von der Regierungspolitik de facto ruiniert. Dazu kommen in der deutschen Bilanz von von der Leyen die zahlreichen Beraterverträge, mit denen zig Millionen Euro an Steuergeld an Günstlinge verteilt wurden, ohne irgendwelche sinnvollen Ergebnisse im Sinne einer Verbesserung der Lage der Bundeswehr zu bringen.

Dass dieser Skandal der nunmehrigen Kommissionspräsidentin nicht geschadet hat, kann ein Beleg dafür sein, wie geschickt sie wirklich agiert, wie abgehoben Regierungspolitik mittlerweile funktioniert, wie handzahm Medien mittlerweile sind, wenn nur linke Politik gemacht wird. Ihre 6 Jahre an der Spitze der deutschen Verteidigung hat sie benutzt, um internationale Kontakte zu knüpfen, die ihr bei ihrer Wahl in Brüssel sicher nützlich gewesen sind. Diese vielsprachige vornehme Politikerin wird uns wohl noch mit einigen Schachzügen überraschen.

Große Defizite in der Aussenpolitik

Die wohl problematischste Postenbesetzung ist die des Hohen Vertreters für die Außenpolitik Josep Borell Fontelles. Die Außenpolitik ist nach wie vor eine der großen Schwächen der EU, das zeigen Beispiele wie die russische Aggression gegen die Ukraine oder auch die jüngste Entwicklung im Nahen Osten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Europa ist abgemeldet. Das liegt einerseits daran, dass die Mitgliedsländer zwar rhetorisch gerne auf eine europäische Außenpolitik verweisen, tatsächlich aber keine zulassen, weil sie selber gerne Außenpolitik spielen, de facto aber nicht mehr die Kraft dafür haben. Andererseits liegt es an den dafür zuständigen Personen in Kommission und Rat (der Hohe Vertreter gehört der Kommission an, führt aber gleichzeitig im Rat der Außenminister den Vorsitz). Zweiteres ist natürlich eine Folge der Engstirnigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Schwäche ist von den Staaten gewollt

Federica Mogherini war bereits schwach, bei Borell kommt dazu, dass er die spanische Erblast mit sich bringt. Seit 2003 verspricht die Europäische Union den sechs Ländern Südosteuropas, die noch nicht in der EU sind, den Weg in die Mitgliedschaft. Bisher gab es viele Blockaden von den Mitgliedsländern, zuletzt vor allem von Frankreich. Kommission und Europäisches Parlament waren zu Fortschritten bereit. Eines der ungelösten Probleme in Südosteuropa ist die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch alle EU-Länder. Fünf Länder haben bisher diese Anerkennung verweigert, darunter Spanien. Wobei alle anderen vier Anerkennungsverweigerer keine wirklichen Probleme machen. Bürger des Kosovo können ohne Problem beispielsweise in die Slowakei reisen, das die Unabhängigkeit noch nicht anerkannt hat. Es gibt Kontakte auf Regierungsebene, Zusammenarbeit auf Beamtenebene, und bei der Sicherheitskonferenz Globsec, die in Pressburg (Bratislava) stattfindet, treten problemlos Politiker aus dem Kosovo auf.

Der Kosovo und das spanische Problem

Spanien ist hier anders. Bürgern des Kosovo ist die Einreise nach Spanien verboten. Ein Schengenvisum gilt für Kosovaren nicht (für den Kosovo gibt es nach wie vor eine Visapflicht, obwohl das Land seit mehr als einem Jahr alle Verpflichtungen für die Beseitigung der Visapflicht erfüllt hat, wird deren Aufhebung immer wieder von Mitgliedsländern blockiert). Ohne den Kosovo gibt es aber keine Lösung für Südosteuropa. Die Integration dieser Länder in die EU ist im strategischen Interesse der EU, darauf wurde in diversen Artikeln in dieser Zeitschrift und in Blogbeiträgen von Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, hingewiesen. Lag die Blockade des Kosovo bisher bei einzelnen EU-Ländern, so droht nun mit Borell auch eine Verschlechterung in der Kommission.

Problemfall Christine Lagarde

Höchstproblematisch ist die Besetzung der Spitze der Europäischen Zentralbank EZB mit Christine Lagarde. Nicht nur, weil die französische Ex-Politikerin zwar rechtskräftig verurteilt, wegen ihrer politischen Funktionen aber nie bestraft wurde. Wie ihr Vorgänger steht sie für eine sehr lockere Geldpolitik. Der Italiener Mario Draghi hatte die Geldschleusen weit geöffnet, um die Banken, die Pleitestaaten und den Euro zu retten. Dazu kaufte die EZB in sehr großem Stil Staatsanleihen auf, was einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gleichkommt. Das ist im Eurosystem zwar grundsätzlich verboten, wird aber selbst durch Gerichtsurteile geduldet. Staatsfinanzierung durch die Notenbank ist immer zu Lasten der Bürger, da das Geld „gedruckt“ und nicht erwirtschaftet wird.

Die Zombiefizierung der Wirtschaft

Gleichzeitig wurde unter Draghi eine Niedrigzinspolitik begonnen, die mittlerweile zu Negativzinsen auf Konten führt. Wer Geld bei der Bank hat, der verliert Geld. Sinkt der Zinssatz aber durch politische Interventionen unter den Marktzins, führt das zu einer massiven Enteignung der Sparer. Der Kapitalstock wird vernichtet, die private Altersvorsorge ist in ihrer Existenz gefährdet. Gleichzeitig hält der künstlich gesenkte Zins Unternehmen am Leben, die unter Marktbedingungen längst verschwunden wären.

Man spricht in diesem Fall von einer Zombiefizierung der Unternehmen. Wirtschaft lebt von Innovation, von unternehmerischem Risiko, von neuen, besseren Produkten. Joseph Schumpeter sprach von der schöpferischen Zerstörung. Unternehmen, die mit ihren Produkten nicht mehr die Bedürfnisse der Konsumenten treffen, verschwinden vom Markt. Es entstehen neue Unternehmen, die neue und bessere Produkte zu günstigeren Konditionen anbieten können. Die Schwemme an billigem Geld aber hält die alten, schwachen Unternehmen am Markt. Sie sind untot, bringen keine wirklichen Innovationen mehr, halten sich aber durch die billigen Kredite am Leben. Deshalb Zombiefizierung.

Innovationskraft sichert den Wohlstand

Die Innovationskraft der Unternehmen war bisher aber eines der Erfolgsrezepte Europas. Nun beginnt der Kontinent im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen in vielen Bereichen zurückzufallen. Das gefährdet genauso wie die Vernichtung des Kapitalstocks den Wohlstand der Europäer. Der Markt würde längst eine Erhöhung des Zinssatzes verlangen, doch das würde die hochverschuldeten Staaten vor unlösbare Probleme stellen. Der Zinsdienst wäre nicht zu tragen. Das politische Interesse an einem künstlich gesenkten Zins – mit all seinen negativen Folgen – ist im Interesse der Politik, nicht im Interesse der Wirtschaft.

Christine Lagarde hat nun bereits weitere Methoden der künstlichen Geldvermehrung angekündigt. Nun geht es nicht mehr nur um die Rettung von verschuldeten Staaten oder Banken, es geht gleich um die Rettung der ganzen Welt. Die EZB soll künftig Geld zur Rettung des Klimas zur Verfügung stellen. (RK - Dezember 2019-Januar 2020)