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Deutsche Zustände heute: Ist Deutschland ein Staat oder eine Gesellschaft?

 In einer Zeit, in der die Europäische Union wie die Titanic Gefahr läuft, an riesigen Eisbergen zu zerbrechen, ist der mächtigste EU-Staat fast regierungslos. Seine florierende Wirtschaft steht am Rande einer Rezession. Das sind noch keine Weimarer Zustände, aber es beunruhigt uns schon ein bisschen. Vor dem Bug Europas erkennen wir als Eisberge den ungarischen und polnischen Staatspopulismus und der Parteienpopulismus in Italien, Frankreich, Deutschland, Spanien und anderen Ländern; den Mangel an ernsthaften Finanzmitteln für echte politische Prioritäten; die surrealistischen Brexit-Verhandlungen; die amerikanische Erpressung in der Nato, die türkische Erpressung mit den Flüchtlingsströmen und die russische Vormacht direkt an der Mittelmeerküste in Nahost; ganz abgesehen vom russischen Krieg in der Ostukraine. Darüber hinaus unterstützt politisch und kybernetisch Moskau radikale Parteien und Gruppierungen in der EU.

Anti-System-Parteien

Am 10. Februar 2020 erschütterte ein rassistischer, kaltblütiger Kollektivmord in der hessischen Kleinstadt Hanau die deutsche Politik-Szenerie. Die Tat ist in kleinerem Format mit dem Breivik-Massaker 2011 in Oslo und mit dem von Brenton Tarrant in Christchurch 2019 vergleichbar. Die veröffentlichte Meinung beschwor das Gespenst der NS-Zeit und zugleich den rechtsradikalen Terror. Daraufhin fand am 23. Februar die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Die Rechtsaußen-Opposition AfD bezahlte die Zeche aer nur begrenzt. Die Alternative für Deutschland (AfD) verlor 0,8 Prozent ihrer Stimmen. Mit dennoch 5,3 Prozent bleibt sie im Landtag.

Bei der Hamburger Wahl verlor die CDU -4,7 Prozent ihrer Stimmen: Auf 11,2 Prozent abgesackt bekam die ehemalige große Volkspartei ihr bundesweit schlechtestes Landtagswahlergebnis seit fast 70 Jahren. Die SPD verlor 6,6 Prozent. Bei immerhin noch 39 Prozent kann sie dort  mit den Grünen, die einen Sprung nach oben von + 11, 9 Prozent auf 24,2 Prozent machten, den Bürgermeister der Hansestadt noch stellen. Ein Großteil der SPD-Wähler (32 000) wanderte zu den Grünen (+ 11,9 %, auf 24,2 Prozent gestiegen). Es war nur eine Regionalwahl, aber sie spricht Bände.

Selbstverständlich sind AfD und NSDAP nicht vergleichbar, wenn auch NS-Nostalgie, besonders in der Gruppe „Der Flügel“ von Björn Höcke, zur AfD-DNA gehört. Die Worte „Populismus“, bzw. „Neofaschismus“, sind zu pauschal und undeutlich, um die AfD zu kategorisieren. Sie ist nach dem Politologen Wilhelm Heitmeyer eine „radikale, nationale, autoritäre Partei“, die es darauf abgesehen hat, den demokratischen Staat zu „destabilisieren“. So gelang es ihr neulich, durch ihre Unterstützung bei der Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen eine politische Krise in Berlin auszulösen.

Freilich, mehr als jeder andere Staat in Europa ist die Bundesrepublik Deutschland aus historischen Gründen NS-allergisch und Marxismus-resistent. Aber gerade deswegen rotten sich dort (und anderswo auch in Europa) Protestgrüppchen zusammen, die diesen Ideologie-Götzen aus dem 20. Jahrhundert huldigen. Sie wissen genau, wo es weh tut und wieweit man darauf hauen kann, ohne in die Zangen der Justiz zu geraten. Sie bilden keine genuine parlamentarische Opposition. Sie sind wie damals die NSDAP „anti-System“. Ihr Ziel ist, Republik und Marktwirtschaft zu beseitigen, wenn sie auch das Gegenteil in ihren Satzungen behaupten. Aber Papier ist geduldig. Die Erfahrung besagt etwas anderes.

Das Virus ist 1945 und erneut 1989 ausgerottet worden, aber Metastasen sind geblieben. Meist sehen die Anhänger der AfD (und auch der Linken) sie nicht. Metastasen sind unsichtbar und breitstreuend.

Ein Sechs-Parteien-Wirrwarr

Von 1949 bis 1983 wurden Radikalparteien (DKP, Reichspartei, NPD, Republikaner) als verfassungswidrig in Schach gehalten und konnten sich höchstens regional artikulieren. Der Staat wurde dreifaltig regiert: Die christdemokratische und sozialchristliche CDU/CSU, die sozialdemokratische SPD und die liberale FDP. So funktionierte die deutsche Verfassungsdemokratie reibungslos und überwand alle Hürden, Stasi-Infiltration im Kalten Krieg bis 1989 und RAF-Terror der 70er Jahre einbegriffen. Anfang 1983 machten die Grünen aus diesem Trio ein Quartett (aktuell sind von insgesamt 709 Abgeordneten 67 Grüne im Bundestag). Aber Bündnis90-Die Grünen waren kein Fremdkörper, da Deutschland ohnehin „grünlich“ und unter dem Fittich der Nato fast neutral war.

1991 stieg die neokommunistische Linke ins Bundesparlament ein (heute 69 Abgeordnete). Aber der Geruch der DDR-Diktatur haftete an ihr. Sie war auf Bundesebene nicht koalitionsfähig. Anders war es allerdings 2017 mit dem Einzug der AfD in den Bundestag (89 Abgeordnete). Die Republik wankte. Die Entwicklung der AfD verlief in drei Phasen: Von einem Club von Anti-Euro-Volkswirten 2013-2014 über eine migrationsablehnende Volksbewegung ab 2015 zu einer Anti-Ökologie-Partei heute. Der Anti-Euro-Feldzug verlief im Sand, als sich der Euro definitiv als rostfrei erwies. Die Anti-Ökologie-Kampagne könnte verpuffen, weil der Klimawechsel wissenschaftich nachweisbar, spürbar und doch weitgehend menschengemacht ist.

Opportunistisch und flexibel, wie sie ist, wird die AfD andere Kampfparolen finden. Allerdings ist die grüne Ökowelle zurzeit so überwältigend, dass sie die politische Landschaft verändert und vor allem die Jugend mitreißt. Sie wird Radikalgegner und Radikalanhänger erzeugen. Die Stimmen derer, die meinen, dass man das für die Zukunft der Menschheit wichtige Kimapoblem nicht politisieren sollte, sind nicht hörbar genug.

Bez. der Zuwanderung und der sich daraus ergebenden Islamisierung Europas, sind wir erst am Anfang der Problematik, die immens werden kann. Selbstgefällige Gutmenschen, die tun, als ob die Migration ganz harmlos wäre, werden immer weniger glaubwürdig. Das bringt Wasser auf die Mühlen der sogenannten Populisten.

Mehr Geld für Europa

Der Aufstieg der Parteien links- und rechtsaußen wird auch durch zwei Faktoren begünstigt: Die Schwächung der deutschen Regierung und der sie tragenden Volksparteien, CDU/CSU und SPD, und der persönliche Abnutzungseffekt der Bundeskanzlerin Merkel nach 15 Jahren am Ruder. Die neue Stagnation der deutschen Wirtschaft kann auch zum Negativfaktor werden, sollte sie ganz unerwartet Arbeitslose produzieren. Die Wachstumsflaute ist darauf zurückzuführen, dass in Deutschland, wie in Europa allgemein, die Wende zu den neuen Technologien nicht rechtzeitig und umfassend stattgefunden hat. Man hat sich auf Importe aus den USA und vor allem aus China verlassen, mit entsprechenden Abhängigkeiten als Folge. Politisch sinkt in Europa der Einfluss Deutschlands, zumal es sich mehr als andere westeuropäische Staaten von den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Balkanstaaten entfernte, weil es deren Identitätsansprüche nicht versteht.

Mit der Unterstützung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ist es Angela Merkel gelungen, Ursula von der Leyen gegen den unauffälligen „Spitzenkandidaten“ der EVP, Manfred Weber aus Bayern, als EU-Kommissionspräsidentin durchzusetzen. Aber diese Beförderung ihrer treuen, qualifizierten Mitstreiterin bedeutet keineswegs, dass die Kanzlerin Punkte gesammelt hat. Ohne den Fehltritt Merkels zu erwähnen, als sie im Juni 2018 den Transfer des Sitzes der EU-Parlaments von Straßburg nach Brüssel empfahl, hat ihr eventueller Nachfolger – neben Friedrich Merz –,  NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, nach dem Verzicht der „Kronprinzessin“ Annegret Kramp-Karrenbauer auf den CDU-Vorsitz und auf die Kanzlerkandidatur, bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Europapolitik der Kanzlerin und der Bundesregierung kritisiert. „Ihr haben in den vergangenen Jahren oft Mut und Tempo gefehlt (…). Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert," sagte der Rheinländer.

Deutschland müsse, laut Laschet, bei der ab Sommer anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für deren Umsetzung werben. Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte er, dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf Macron gewünscht hätte, „schneller und auch im Diskurs mit ihm“. Deutschland müsse auch mehr finanzielle Verantwortung in Europa übernehmen, forderte er.

Von der Stabilität zur Immobilität

Bei den politischen Erdbeben, die die Welt seit 2001 erschüttert haben, war das wiedervereinigte Deutschland ein Stabilitäts- und Kontinuitätsmodell. Es war der Ballast, das Gleichgewicht Europas. Stabil war es allerdings zunehmend, weil es sich stillschweigend am Motto von Ludwig Erhard aus den 60er Jahren hielt: „Keine Experimente“. Aber das zur „Mutti“ der Deutschen mutierte „Mädchen“ Kohls hat vor Jahren schon zwei fragwürdige Entscheidungen getroffen, indem sie, ohne ihre europäischen Partner, ohne die deutsche Bevölkerung und deren gewählte Vertreter zu konsultieren, entschied, vorzeitig auf die Kernenergie zu verzichten, und ohne materielle und psychologische Vorbereitung das Tor zur Einwanderung weit öffnete.

Dabei ignorierte die Kanzlerin die Gefühle ihrer Mitbürger und handelte nach ideologischen oder ethischen Grundsätzen, die im Widerspruch zur politischen Realität standen. Und sie tat dies mit zunehmender Rigidität, ohne jemals ein mea culpa zu formulieren, das jeder Wähler zu schätzen gewusst hätte. Falls sie davon geträumt hatte, damit in die Geschichte einzugehen, so hat sie sich verschätzt. Aber geschehen ist geschehen. Bedauerlicher ist, dass in dieser letzten Merkel-Amtszeit das deutsche Stabilitätsmodell zu einem Immobilitätsmodell geworden ist. Die Bundeskanzlerin hält das Ruder bis zum Herbst 2021 in der Hand, weil sie geschworen hat, sich nicht mehr zur Wiederwahl zu stellen. Deutschland wird von einer Regierungs-Koalition von CDU/CSU und SPD geführt, die sich als wilde Ehe profilierte. Große Koalition war Synonym von großer Eintracht. Sie ist zum Gleichnis für große Unbeweglichkeit geworden. Die Frage lautet, ob Deutschland noch ein Staat oder nur noch eine Gesellschaft ist.

Was die Stärke Merkels war, ihre Gelassenheit und Ruhe, erweist sich im heutigen Chaos als Nachteil.  Schon damals, als sie die globale Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007-2008 unterschätzte und von Nicolas Sarkozy an ihre Pflicht erinnert wurde, hätte man aufhorchen sollen. Aber Merkel war damals zu Recht populär, die deutsche Wirtschaft war dank der von Gerhard Schröder eingeleiteten Liberalisierung und Flexibilisierung stark. Der deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der vom Marxismus-Leninismus im Unterschied zur CGT in Frankreich nicht durchdrungen ist, war eine große Hilfe. Deutschland war das einzige Land Europas, das - neben Polen, aber auf viel höherem Niveau - fast ohne Kratzer aus der Krise herausstieg.

Beruhigungspillen sind wirkungslos

Heutzutage kann man weder die Probleme mit Floskeln weg reden noch die Menschen mit Valiumpillen gefügig machen, denn wir befinden uns in einer Welt, die sich drastisch und schnell verändert hat, sich weiter verändert und wo die Jugend informiert und vielleicht klüger als früher ist. Wir hoffen es jedenfalls. Die Dezimierung des Mittelstands und - besonders in Frankreich aber nicht nur dort – die Gleichschaltung des Gesellschaft nach unten, sowie der Kultur- und Identitätsverlust machen aufmerksamen Staatsbürgern Angst. Kein Wunder, dass Menschen, die die Realitäten sehen und sich vom ausdauernden, linken „mainstream“ in den Medien getäuscht fühlen, der die linken Chaoten und den islamistischen Terror im Nachhinein bagatellisiert, nach Rechtsaußen laufen, um dort abermals aber anders irregeführt zu werden. (Jean-Paul Picaper  - Ko-Präsident von Paneuropa Frankreich)

28. Februar 2020 - Ein Pressezitat aus Berlin: „Das behutsame Bewahren ist zu einem Leitbild der gesamten Bundesrepublik geworden. Reformen stauen sich, Investitionen sind blockiert, Innovationen werden durch Demonstrationen erstickt. “. („Die Welt“ v. 12.02.2020).


Militärstrategie und Diplomatie in Europa

Rede des Präsidenten der Internationalen Paneuropa Union (IPEU), Alain Terrenoire, am 13. Juli 2019 in Augsburg auf Einladung von Paneuropa Bayern. Diese Begegnung fand nur einige Wochen nach der Europawahl vom 25. Und 26. Mai 2019 statt. 

Meine Damen und Herren, liebe paneuropäische Freunde,

Diese angenehme Zusammenkunft gibt uns die Möglichkeit, im Geiste Paneuropas, in dem wir alle verbunden sind, klar und offen über Europa zu sprechen. In diesem Sinne rufe ich Ihnen zunächst die Schwierigkeiten in Erinnerung, mit denen sich das Europa von heute konfrontiert sieht. Im Inneren wie im Äußeren. Lassen Sie mich in aller Kürze hierfür neue politische Ansätze vorschlagen, die ich empfehle, mit denen Europa diese aktuellen Schwierigkeiten überwinden könnte. Um dies zu erreichen, lege ich Ihnen zugleich die dringende Notwendigkeit einer Wiedererstarkung des deutsch-französischen Zusammenschlusses ans Herz.

Zur internen Lage der Europäischen Union: Wir müssen feststellen, dass sich überall in der Europäischen Union nicht nur ein  - durchaus legitimes – Nationalgefühl wieder zu Wort meldet, sondern auch dessen schlimmste Ausprägung: der Nationalismus. In Frankreich zeigt sich dieses neue Phänomen seit Anfang der 80er Jahre im Aufstieg der Bewegung von Le Pen. Selbst dann, wenn  sich die Mehrheit der Wähler von national-populistischen Parteien nicht auf die Ideologie der Nazis der Faschisten Mussolinis, der Franco-Diktatur oder der Diktatur des Portugiesen Salazar bezieht, ist es klar, dass meisten Anführer dieser Parteien eine Sprache sprechen, die nationalistisch, demagogisch und fremdenfeindlich ist.

Es existieren viele Erklärungsversuche zu dieser beunruhigenden Situation, in der vor allem die Europäische Kommission zum Sündenbock gemacht wird, ohne dass deren Kritiker immer zugleich auch feindselig gegenüber der Idee von Europa sind. Die Europäische Kommission, die von ihren Kritikern verächtlich „die Brüsseler Kommission“ genannt wird, vereinigt auf sich schlicht aufgrund ihrer institutionellen Macht, alle Kritik aus allen europäischen Himmelsrichtungen. Man wirft ihr vor, zu technokratisch, zu bürokratisch zu sein, zu weit weg von den sozialen und kulturellen Realitäten Europas und unter dem Einfluss starker Lobbys zu stehen.

Wenn diese Vorwürfe oft begründet sind, ist es jedoch ungerecht nicht den Europäischen Rat und selbst das Europäische Parlament einzubeziehen, die in ihren Abstimmungen und Entscheidungen manchmal weit entfernt vom täglichen Leben der Bürger Europas zu sein scheinen.  Diese Kritik hängt mit der Organisation, den Kompetenzen und dem Funktionieren der Europäischen Institutionen zusammen, die im wesentlichen seit dem Vertrag von Rom im Jahre 1962 auf den gleichen Prinzipien begründet sind:  Eine Kommission, die Initiativen ergreift und diese umsetzt, ein Rat der sie annimmt und der sie schließlich dem Europäischen Parlament zur Abstimmung unterbreitet. Dieses System gibt den Europäischen Bürgern das Gefühl, dass sie an der europäischen Gesetzgebung nicht in demokratischer Weise partizipieren.

Deshalb wünsche ich mir eine Reform unserer Institutionen, damit die europäischen Bürger sich besser und unmittelbarer in die Entwicklung Europas einbezogen fühlen. Man soll auch verstehen, dass die Völker Mittel- und Osteuropas, die fünf und dreißig Jahre lang unter dem kommunistischen Imperialismus gelitten haben und von denen viele zwischen den beiden Weltkriegen die Unterdrückung durch rechtsextreme Regime erleiden mussten, sich in besonderem Maße an der freien und unabhängigen Lebensweise in ihren neu gewonnen Nationalstaaten erfreuen.  Niemand sollte vergessen, dass eben diese Länder bei der Konferenz von Jalta durch die Naivität Roosevelts zu dessen Lebensende dem stalinistischen Imperialismus ausgeliefert wurden.

Zwei Krisen haben zudem das Mißtrauen der Europäer gegenüber der Europäischen Union verstärkt: Die Finanzkrise von 2008 und die Flüchtlingskrise von 2015.  Während die erste bewältigt werden konnte – nicht ohne Frustrationen zu hinterlassen –verstärkt die zweite weiter das Mißtrauen vieler Europäer angesichts der politischen, sozialen und kulturellen Folgen dieser Krise. Deshalb ist es ebenso dringlich wie unausweichlich geworden, dass sich die europäischen Regierungen in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission für die Verstärkung des Schengen-Abkommens, für die Änderung des Dublin-Abkommens und für neue Politiken der Entwicklungshilfe mit den Herkunftsstaaten einsetzen.

Wenn inzwischen die ganze Welt darin übereinstimmt, das Klima-Abkommen von Paris einzuhalten, dann steht es auch der Europäischen Union zu, in ihren Handelsbeziehungen mit Drittstaaten diese auf die Gegenseitigkeit zu verpflichten, um nicht zu Gegnern in einem ungeordneten Wettbewerb zu werden.  Schließlich frage ich mich, wann Europa sich endlich dafür entscheiden wird, mit einer nennenswerten Anstrengung von privaten und öffentlichen Investitionen seinen Platz in den Technologien des 21. Jahrhunderts einzunehmen, die derzeit von den USA und China dominiert werden.

In den internationalen Beziehungen können wir nur feststellen, dass der liberale Multilateralismus dabei ist, unter den Schlägen, die ihm Donald Trump versetzt, sich selbst zugunsten eines nationalistischen Unilateralismus den Garaus zu machen. Dabei war es Washington gewesen, der die Herabsetzung der Zolltarife gefordert und die Vervielfältigung der Welthandelströme gefördert hatte, indem es ihm gelang, sie von China und Russland annehmen zu lassen!  Wer könnte ernsthaft daran zweifeln, dass die USA; soweit sie mit ausschließlich militärischen und monetären Mitteln ihre Vormachtstellung durchsetzen, uns europäische Verbündete der Gefahr einer neuen weltweiten Katastrophe aussetzen können?

Zur Situation in der Außenpolitik: Hier haben sich die geopolitischen und geostrategischen Rahmenbedingungen für die Europäische Union vollständig verändert. 

Im alten Europa bis zum paneuropäischen Picknick von Sopron vor genau 30 Jahren waren wir im Kalten Krieg durch den Eisernen Vorhang getrennt. Im Westen waren unsere Anstrengungen darauf gerichtet, unter dem Schutzschirm der Amerikaner unseren Wohlstand zu entwickeln, die uns ohne hohe  Kosten den Frieden sicherte. Während die Völker im Osten auf ihre Befreiung warteten.

Seit dem 11 September 2001 wissen die Vereinigten Staaten, dass sie ebenso verwundbar sind wie jedes andere Land. Ohne dass ihre Motive immer gerechtfertigt gewesen wären, haben die USA im Nahen- und Mittleren Osten, in Afghanistan, im Irak, in Syrien quasi ständig Konflikte ausgelöst oder aktiv daran teilgenommen, die sich mit dem nie gelösten israelisch-palästinensischen Konflikt und den Umwälzungen im Maghreb und Maschrek summiert haben.

Jetzt – unter dem starken Druck Israels und mit Unterstützung seiner Verbündeten am Golf – bedrohen die Vereinigten Staaten Teheran mit einem Krieg, nachdem sie einseitig das iranische Nuklear-Abkommen aufgekündigt haben. Die Rivalität zwischen Sunniten und Schiiten untermauert diese Bedrohungen ebenso wie die westlichen Interventionen in dieser Region den islamischen Terrorismus fördern, dessen Opfer auch Europa ist. Um diesen zu bekämpfen war Frankreich zusammen mit seinen europäischen und afrikanischen Partnern gezwungen, in der Sahel-Zone militärisch zu intervenieren. Diese Region an der Grenze der Europäischen Union ist über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus ist, die darin besteht, dass sie Asien und Europa mit einem wesentlichen Teil seiner Energie-Ressourcen versorgt, von noch größerem geopolitischem und geostrategischem Interesse, weil sich hier ein erbitterter Wettbewerb zwischen den weltweiten militärisch-industriellen Einflüssen abspielt.

Wenn dabei die Chinesen noch nicht den ersten Platz einnehmen, verfolgen sie hautnah und wachsam, was sich dort abspielt; und dass in Verbindung mit Putins Russland, das dort seinen Einfluss über seine alten Verbündeten wiedererlangt hat. Auch Russland, das seit bald 20 Jahren durch einen nostalgischen Autokraten stalinistischer Prägung geführt wird, hat sich mit Gewalt georgische und ukrainische Gebiete einverleibt und könnte weiter die nationale Souveränität seiner Nachbarn verletzen. Im asiatischen Südosten, vor allem im Chinesischen Meer, haben sich die Rivalitäten der dortigen Mächte ebenfalls verschärft, insbesondere in Nordkorea und Taiwan. Diese sich wiederholenden Krisen haben einen Exodus der betroffenen Bevölkerung nach Europa ausgelöst. Diese Auswanderungswelle verbindet sich mit der Migration aus Afrika, welche die Folge einer galoppierenden Bevölkerungsentwicklung und einer defizitären Wirtschaftslage ist.

In dieser – in der Nähe ebenso wie in der Ferne - gefährlichen Welt existiert Europa nicht! Es kann sich kein Gehör verschaffen. Nicht nur dass Europa – via NATO – bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion die Schlüssel seiner Verteidigung - und in deren Folge auch seiner Außenpolitik - an den amerikanischen Präsidenten abgegeben hatte; so hat es seitdem die Länder Mittel- und Osteuropas auch davon überzeugt, aus dem Warschauer Pakt direkt in den Nordatlantik-Pakt zu wechseln! Welche verrückte Verantwortungslosigkeit! Noch in den letzten Tagen haben die europäischen Regierungen amerikanischen Waffensystemen vor europäischen den Vorzug gegeben.  Haben sie denn nicht gehört, was Donald Trump ihnen gleich nach seinem Einzug ins Weiße Haus gesagt hat: Für ihn ist die NATO obsolet!

Das kann man verstehen, da die Vereinigten Staaten alle Hände voll zu tun haben, denn sie müssen sich mit dem Nahen und dem Mittleren Osten, die immer am Siedepunkt sind, mit dem Machtzuwachs Chinas befassen müssen, dessen Projekt der neuen Seidenstraße nichts anderes ist als ein Tarnanzug für seine imperialistischen Ambitionen ist. Schon Barak Obama hat uns deutlich gemacht – allerdings mit mehr Diplomatie als sein Nachfolger - dass die Aufmerksamkeit seines Landes sich inzwischen vorrangig auf den Pazifik richtet.

 Ich begrüße natürlich die neuen Investitionsanstrengungen auf dem Gebiet der europäischen Rüstung, die Deutschland, Frankreich und einige andere europäische Länder unternehmen. Ebenso die Vorbereitungen für den Beginn einer europäischen Verteidigung. Trotzdem kann ich nur bedauern, dass der sogenannte Fouchet-Plan, den de Gaulle 1962 vorgeschlagen und Adenauer angenommen hatte, von unseren anderen Partnern unter dem Einfluss von Kräften jenseits des Atlantiks und von Jean Monnet abgelehnt wurde.

Es wäre damals auch von Vorteil gewesen, besser darauf zu hören, was de Gaulle über die jahrhundertelangen geographischen, historischen und kulturellen Beziehungen des Vereinigten Königreiches mit dem europäischen Kontinent gesagt hat. Wir hätten uns 55 Jahre danach sicherlich ersparen können, drei Jahre über einen Brexit-Vertrag zu verhandeln, von dem wir jetzt wissen, dass dieser niemals angewandt werden wird. Deshalb ist es, wenn Sie so wie ich an die Notwendigkeit einer Macht Europa glauben,  unverzichtbar, dass wir zu den Wurzeln zurückkehren.

Nach den Desastern, die der erste Weltkrieg hervorgerufen hatte, zeigte Richard Coudenhove-Kalergi vor bald einem Jahrhundert den richtigen Weg für Europa auf Seine erste Forderung, um das Paneuropa zu bewerkstelligen, war die Verwirklichung des französisch-deutschen Verständigung. Das war richtig und wahr. Aber es bedurfte eines neuen, schrecklichen Krieges, damit diese Vorstellung sich durchsetzen konnte. Und dieses immer noch vorrangiges Ziel und bleibt die "conditio sine qua non" für die Schaffung einer europäischen Macht.

Leider hat diese Verständigung in den letzten Jahren gelitten. Die Schuld daran teilen sich Berlin und Paris gleichermaßen. An uns Paneuropäern liegt es – allen voran den Deutschen und Franzosen – diesem Schulterschluss neue Kraft und Stärke zu geben. Erlauben Sie mir zum Schluss meines Rede-Beitrages einige persönliche Worte, die Sie meine Wurzeln und mein Engagement für Paneuropa und für die französisch-deutsche Verständigung besser verstehen lassen werden. Als Kämpfer für die republikanischen und demokratischen Institutionen Frankreichs und für die Soziallehre der katholischen Kirche hatte meine Familie zwischen den Weltkriegen das paneuropäisch inspirierte Projekt vom damaligen französischen Außenminister Aristide Briand unterstützt. Meine Urgroßmutter mütterlicherseits ist 1860 in Koblenz geboren worden hatte sich mit ihren Eltern in Paris niedergelassen, so wie etwas später ihre Cousinen und Cousins aus der gleichen Region.  Ihre doppelte deutsche und französische Kultur,  ihre leidenschaftliche Liebe zu ihrem Aufnahmeland und das, was sie an kreativem Geist aus ihrem Heimatland importiert hatten, hat ihre Nachfahren tief geprägt.

Das macht die tiefen Verwundungen verständlich, die sie in den dreißiger Jahren erlitten. Aber als sie sich mit der neuen Katastrophe konfrontiert sah, war meine Familie unverzüglich auf vorderstem Posten des Widerstandes gegen die Barbarei. Dann nach deren Beseitigung nahm sie ebenso unverzüglich den unterbrochenen Weg des französisch-deutschen Zusammenschlusses und des geeinten Europas wieder auf.

Auf die Bitte von General de Gaulle gründete mein Vater das französische Komitee der Paneuropa-Union und unterbreitete der Nationalversammlung seinen Bericht über den Elysee-Vertrag. Dieser wurde schließlich leider mit einer Präambel versehen, die seine Symbolik reduzierte.


Die Kunst des Mögliches

von Rainhard Kloucek *

Zirka 300 Seiten umfasst das Arbeitsprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung. Neben einigen positiven Inhalten gibt es eine Reihe von Widersprüchlichkeiten und ideologischen Verrenkungen. Der Klimaschutz dient als Rechtfertigung für alles.

Würde man Richard Coudenhove-Kalergis Unterscheidung zwischen totalem Menschen und totalem Staat als Bewertungsgrundlage zur Beurteilung des Arbeitsprogramms der neuen österreichischen Bundesregierung hernehmen, so wäre das Ergebnis eindeutig: dieses Programm ist ein Programm des totalen Staates. Der Staat steht über dem Bürger, der Bürger hat dem Staat zu dienen, der Staat hat die Pflicht das Verhalten der Bürger zu lenken. Daran ändert auch das im Kapitel „Verfassung, Verwaltung & Transparenz“ verankerte Bekenntnis zu einem „nachhaltig und serviceorientiert agierenden öffentlichen Sektor“ nichts. Die Rechtfertigung für jeglichen Eingriff des Staates ist die Klimapolitik, die den roten Faden – der eher ein Strick ist – durch das Regierungsprogramm bildet.

Beginnen wir aber mit den positiven Vorhaben. Das Regierungsprogramm enthält ein klares Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Union und zu deren Weiterentwicklung. In einer Presseaussendung zur Angelobung der Regierung hat die Paneuropabewegung Österreich deshalb festgehalten: „In Europa fragen gibt das Programm der heute angelobten Bundesregierung aus Sicht der Paneuropabewegung Österreich durchaus Anlass zu Optimismus. Wichtig ist dabei vor allem der proklamierte Einsatz für ein Europa der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates, mit einem starken Schutz der Außengrenzen und mit Wettbewerbsfähigkeit.“ Positiv bewertet wird ein Bekenntnis zu internationalen Handelsabkommen, zur Aufnahme der Länder Südosteuropas in die EU, zur Visaliberalisierung für den Kosovo, ein Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Ukraine, das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip bei wichtigen Entscheidungen im EU-Rat oder die Forderung nach einer Zusammenlegung der Tagungsorte des Europäischen Parlamentes.

Und der Paneuropa-Jugend Vorsitzende Philipp Jauernik spricht in der Pressemeldung noch den Punkt an, dass das Europäische Parlament bisher eher als Abschiebestation für Politiker genutzt wurde: „Mit Elisabeth Köstinger, Karoline Edtstadler und Ulrike Lunacek sind nun drei ehemalige EU-Abgeordnete vertreten. Zählt man Werner Kogler dazu, sind es sogar vier. Damit ist das Europäische Parlament wohl endgültig seine frühere Konnotation los, und dient vielmehr als Rekrutierungspool für politische Führungskräfte. Das kann man nur begrüßen.“

Abgabenquote soll gegen 40 Prozent sinken

Auch im Bereich der Steuerpolitik sind durchaus positive Elemente enthalten. So gibt es ein Bekenntnis zu einer Senkung der Abgabenquote Richtung 40 Prozent. Dazu will man die ersten drei Progressionsstufen senken (von 25 auf 20, von 35 auf 30, von 42 auf 40) und die Körperschaftssteuer auf 21 Prozent. Der Staat soll mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen, ein ausgeglichenes Budget wird als Ziel formuliert, die Schulden sollen auf 60 Prozent des BIP sinken (wie es der Maastricht-Vertrag vorschreibt). Ja, es wird sogar eine Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Organisationen geprüft. Auf europäischer Ebene will man sich gegen eine gemeinsame Einlagensicherung bei den Banken zur Wehr setzen, was durchaus im Sinne der österreichischen Sparer ist.

Steuern als Lenkungsmechanismus

Doch wie in einigen anderen Kapiteln werden positive Maßnahmen durch andere Maßnahmen teilweise in Frage gestellt, konterkariert oder gar in ihr Gegenteil verkehrt. So heißt es beispielsweise zur Steuerreform: „Darüber hinaus sind Steuern auch ein wichtiger Lenkmechanismus, um individuelles Verhalten mit den Interessen des Allgemeinwohls in bestmöglichen Einklang zu bringen.“ Genau das aber sind Steuern in einem liberalen Rechtsstaat nicht. Steuern sind dazu da, das Einkommen des Staates für seine Aufgaben zu bekommen. Der liberale Rechtsstaat setzt keine Glücksvorstellungen durch, er lenkt nicht das Verhalten der Menschen. Jeder Mensch hat das Recht, nach eigenen Vorstellungen sein Glück zu suchen, soferne dabei nicht Rechte eines anderen Menschen eingeschränkt werden.

Die kalte Progression wird wohl bleiben

Obwohl vor der Wahl (so wie auch schon vor der Wahl 2017) versprochen, finden sich keine konkreten Hinweise zur Beseitigung der kalten Progression. Werden die Progressionsstufen nicht automatisch mit der Inflation angehoben, so rücken Menschen aufgrund der inflationsangepassten Gehaltssteigerungen in Progressionsstufen vor, die nie für ihre Einkommenskategorie gedacht waren.

Die kalte Progression stellt eine Inflationssteuer dar, der Staat verschafft sich Zusatzeinkommen. Unter dem Titel Steuerreform werden dann alle paar Jahre die Progressionsstufen zum Teil angepasst. Das was aber als Steuerreform angekündigt ist, hat der Steuerzahler de facto bereits selber finanziert. Diese enteignende Charakteristik der kalten Progression wird auch beim Familienbonus schlagend, der – das muss ebenfalls positiv erwähnt werden – erhöht werden soll. Nach diversen Berechnungen sind Familien (also mit Kindern) auch die einzigen Profiteure der angekündigten Steuerreform.

Geprüft werden soll eine Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen unter der Berücksichtigung von Verteilungseffekten. Damit wird also die versprochene Beseitigung der kalten Progression nicht nur vertagt, sondern zusätzlich auch noch mit Verteilungseffekten belastet. Kanzler Kurz hatte bereits im Vorjahr einmal erklärt, dass er die Beseitigung der kalten Progression für nicht sozial gerechtfertigt halte, weil sie nur den Besserverdienern nutze. Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass es offensichtlich eine Nivellierung der Einkommen geben soll. Das wird durch die Beschränkung bei der Anpassung der Progressionsstufen auf die unteren drei Stufen bestätigt. Die Folge ist eine schleichende Ausrottung des Mittelstandes, der durch Gehaltssteigerungen aufgrund der Inflation von einer Mittelstandsbesteuerung in eine Reichenbesteuerung rutscht. In dieses Bild passt die Ankündigung von Finanzminister Blümel, den ursprünglich befristeten Höchststeuersatz von 55 nicht wie vorgesehen auslaufen zu lassen, sondern zu behalten.

Der Mittelstand wird weiter dezimiert

Ein möglichst breiter Mittelstand ist aber für eine demokratische Gesellschaft von hoher Bedeutung. Eine demokratische Gesellschaft braucht wirtschaftlich unabhängige Menschen, die nicht auf Verteilungsleistungen des Staates angewiesen sind.

In praktisch jeder Regierungserklärung steht die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Im aktuellen Programm steht die Forderung nach der Einführung einer Transaktionssteuer. Eine besonders gefährliche Passage stellt der Plan dar, wonach Banken bei sogenannten grünen Krediten weniger Eigenkapital hinterlegen müssen. Die Hinterlegung von Eigenkapital dient dem Risikoausgleich. Praktisch alle Bankenkrisen haben auch mit fehlendem Eigenkapital der Geldhäuser zu tun. Je höher das Risiko bei Krediten, umso höher muss auch die Eigenkapitalhinterlegung sein. Wird diese ökonomische Vernunftregel für sogenannte grüne Kredite außer Kraft gesetzt, wird damit die Behauptung aufgestellt, solche „grünen Kredite“ seien automatisch sicher. Eine ganze Reihe von Pleiten in diesem Wirtschaftssektor beweist das Gegenteil. Mit einer solchen Bestimmung würde also der Grundstein für eine neue Bankenkrise gelegt.

Neutralität kann nicht verteidigt werden

Mit Spannung erwartet wurde die Stellung der neuen Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Die ablehnende Haltung der Grünen zum Bundesheer war und ist bekannt. Und auch die Polizei gilt nicht unbedingt als Freund der Grünen. Gerade in dem Bereich trat die ÖVP mit Aussagen auf, die von der FPÖ hätten kommen können. Nur im Wahlkampf leistete sich der Bundeskanzler einen Schnitzer, als er im ORF zum Thema Bundesheer und dessen finanzieller und materieller Unterausstattung anmerkte, dass es die Panzerschlacht im Weinviertel nicht mehr gäbe. Die Aussage gilt als Code dafür, dass das Bundesheer weder schweres Gerät noch mehr Geld benötigt. Nun will man bei der Polizei 2.300 neue Planstellen schaffen und das Bundesheer materiell, finanziell und personell für die Herausforderungen rüsten. Gleichzeitig wird die Neutralität als „unumstößlich“ definiert.

Die Kernaussage zur militärischen Landesverteidigung kommt aber ein paar Zeilen weiter: „Die Ausrüstung soll spezifisch und im Besonderen im Hinblick auf diese Aufgaben ausgestaltet werden. Daher wurden schon in den letzten Jahren schwere Waffengattungen reduziert, da diese nicht mehr in dem Ausmaß wie zur Zeit des Kalten Krieges erforderlich sind. Diese Politik wird fortgesetzt, die Kernkompetenzen in der Ausbildung sollen weiterhin sichergestellt werden“. Damit soll konsequent umgesetzt werden was Sebastian Kurz mit dem Hinweis auf die nicht mehr stattfindende Panzerschlacht gemeint hat. Da die „unumstößliche“ Neutralität nur mit einem voll ausgestatteten Militär garantiert werden kann, darf diese Passage als eine der vielen Widersprüchlichkeiten in dem Programm gewertet werden.

Der Bundestrojaner soll nun doch kommen

Das Sicherheitskapitel enthält einige weitere eher problematische Ankündigungen. So spricht es von einer „Weiterentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs (Polizei. Macht. Menschen. Rechte)“, ohne darzulegen welche Nichtregierungsorganisationen damit privilegiert werden sollen, in die staatliche Arbeit der Polizei (und zu welchem Zweck) miteinbezogen zu werden. Gut klingt die Feststellung: „Gläserner Staat statt gläserner Bürger: Umfassende Evaluierung gesetzlicher Regelungen von Ermittlungsmaßnahmen bestehender Überwachungssysteme unter Einbindung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Expertinnen und Experten sowie Erstellung eines Berichts.“

Bereits im nächsten Absatz wird dann die Schaffung einer regelkonformen Überwachung von verschlüsselten Nachrichten im Internet angekündigt, was einen neuen Anlauf zur Etablierung des sogenannten „Bundestrojaner“ bedeutet.

Privater Verein bekommt Zugang zu Daten

Zu den höchst problematischen Forderungen gehört die Ankündigung, wonach das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes DÖW Zugang zum Datenmaterial des Innen- und Justizministeriums bekommen soll, um auf diese Weise Rechtsextremismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Damit bekommt ein privater Verein Zugang zu Daten, die aufgrund ihrer Sensibilität unter staatlicher Verwaltung standen. Die Linksorientierung des DÖW ist bekannt.

Der Linksextremismus wird nicht bekämpft

Weiters gefordert wird die „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.“ Das heißt, die Regierung will sich mit der linken Zivilgesellschaft verbrüdern, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Und, die Regierung will „Maßnahmen setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen“. Die Regierung will also allen Ernstes Gedankengut bekämpfen, das sie für staatsfeindlich hält. Das ist aus mindestens zwei Gründen brandgefährlich. Erstens ist die Bekämpfung von Gedankengut ein Widerspruch zur geltenden Lehre, die besagt: „Die Gedanken sind frei.“

Nur totalitäre Regime haben bisher Gedanken bekämpft. Zweitens ist völlig offen, was denn „staatsfeindliches Gedankengut“ sein soll. Das Programm gibt dazu keinerlei weitere Auskünfte. Die Nennung der Identitären als Beispiel geht am eigentlichen Begriff des Staatsfeindlichen vorbei, der sprachlich eher suggerieren würde, dass anarchistisches Gedankengut bekämpft werden sollte. Die Identitären sind aber alles andere als anarchistisch. Ihre Ideologie ist stark von Alexander Dugin, einem schwülstig-faschistischen „Philosophen“ aus Russland beeinflusst. Sie sind also nicht gegen den Staat, sondern verlangen einen stark regulierenden Staat.

Überhaupt fällt auf, dass der Kampf – abgesehen vom notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus – immer nur gegen einen Rechtsextremismus geführt werden soll. Vom Linksextremismus, der mindestens genauso gefährlich wie der Rechtsextremismus ist, und der in der jüngeren Vergangenheit in Europa mehr Zerstörungen angerichtet hat als der Rechtsextremismus, wird in dem Regierungsprogramm kein einziges Mal geredet.

Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration

Wiederum positiv im Bereich der Sicherheitspolitik fällt die klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl auf. Gefordert wird eine Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes durch eine Aufstockung von Frontex. Der Verteilung von Migranten in der EU wird eine Absage erteilt, weil sie nicht funktioniert hat.

In einigen Bereichen des Programms muss man den Eindruck gewinnen, dass von verschiedenen Seiten Beiträge zu konkreten Sachthemen einflossen, die aber nicht koordiniert wurden. Ein schönes Beispiel dafür ist das oben bereits genannte Bekenntnis zu internationalen Handelsabkommen. Im Europakapitel heißt es dazu: „Österreich wirkt auf europäischer und internationaler Ebene protektionistischen Tendenzen entschlossen entgegen.“

Ein Plädoyer für den Protektionismus

Danach wird eine derartige Vielzahl von Forderungen an solche Freihandelsabkommen gestellt, dass selbst härteste Vertreter der Schutzzollindustrien (um einen Begriff von Richard Coudenhove-Kalergi zu verwenden) neidisch erblassen würden, weil ihnen die Fantasie fehlt, um Protektionismus derart zu tarnen. Analysiert man diesen Forderungskatalog, so würde das bedeuten, dass Handel nur mehr unter der Bedingung betrieben werden darf, dass beim Handelspartner exakt gleiche Bedingungen (in allen Bereichen) herrschen wie in Österreich. Das Gesetz der komperativen Kostenvorteile wird damit durch eine politische Erklärung negiert. Als Folge wird im Europa-Kapitel das Mercosur-Abkommen in „dieser Form“ abgelehnt. Ganz anders klingt das im Landwirtschaftskapitel. Da gibt es keine ausweichenden Formulierungen mehr, da heißt es nur mehr: „Nein zu Mercosur“.

Die Klimapolitik ist nicht nur das umfangreichste Kapitel in dem Regierungsprogramm, Klimapolitik zieht sich auch durch alle anderen Kapitel. So fordert man etwa im Sicherheitskapitel: „Klimataugliche Arbeitsbedingungen schaffen“. „Auch die Polizei kann und soll einen Beitrag zur Steigerung der Nachhaltigkeit und Erreichung der Klimaziele leisten. Dahingehendes Potenzial soll erhoben und genutzt werden.“ Oder in einem anderen Zusammenhang: Kunst und Kultur soll auch der Klimapolitik dienen. Österreich will Klimaschutzvorreiter in der EU werden. Deshalb soll ein Flugticket um zwölf Euro verteuert werden, die Nova wird erhöht, den Tanktourismus will man unterbinden und der ausländische Lkw-Schwerverkehr soll reduziert werden. Klimaschutz wird als Beitrag zur Gerechtigkeit gesehen, Österreich soll 2040 klimaneutral sein.

Gefordert wird eine „Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung: Signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund“. Ein Nationaler Energie und Klimaplan NEKP – der in der Namensgebung an die Neue Ökonomische Politik NEP unter Lenin erinnert – soll geschaffen werden, ebenso ein eigenes Klimakabinett.

In der Außenpolitik will man eine eigene Klimadiplomatie erfinden. Dazu soll auch noch ein Klimabotschafter ernannt und eine grüne Diplomatie geschaffen werden.

Unter dem Titel einer „Green Finance Agenda“ soll eine „Bürgerstiftung Klimaschutz“ Private dazu bewegen, ihr Geld in Klimaschutz zu investieren. Abgerundet wird diese Klimapolitik noch durch das „Angebot eines täglichen Klimatellers in Österreichs öffentlichen Küchen“.

Wahrscheinlich aufgrund der Klimaerwärmung fordert die türkis-grüne Bundesregierung ein Aus für Heizöl, Kohle und fossiles Gas. Ein Phase-out für Öl und Kohle in der Raumwärme soll noch in diesem Jahr bei Neubauten seinen Anfang nehmen, ab 2021 gilt es für Heizungswechsel. Ab 2025 müssen alle Kessel älter als 25 Jahre ausgetauscht werden, ab 2035 dann alle Kessel. Gaskessel-Neuanschlüsse in Neubauten sollen ab 2025 verboten werden, fossiles Gas soll grundsätzlich bald der Vergangenheit angehören.

Die Republik Österreich ist an der OMV beteiligt, und der Außenminister der Republik verteidigte jüngst in einem Interview den Bau der Gas-Pipeline (fossiles Gas aus Russland) Nord Stream 2. Politik bleibt die Kunst des Möglichen. (RK - *Generalsekretär von Paneuropa Österreich)

Deutscher Journalist Deniz Yücel erhob Foltervorwürfe gegen Erdogan 

Ein Jahr lang war der "Welt"-Korrespondent Yücel in der Türkei verhaftet.  Er erhob in diesem Jahr im Juni vor dem Amtsgericht in Berlin schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich, über die er bislang geschwiegen hatte. Sein fall stellt die Frage, wie weit in den türkischen gefägnissen gefoltert und misshandelt wird. Darüber ist so gut wie nichts bekannt. Tausende von Menschen sind nach dem fingierten Putsch gegen Erdogan festgenommen worden.

Yücel hatte während seiner Haftzeit in einem dpa-Interview erklärt, er wolle von der Bundesregierung nicht ausgetauscht werden und stehe "für schmutzige Deals nicht zur Verfügung". In seiner Aussage hieß es nun: "Allerdings hat es nach allem, was bekannt ist, keinen solchen Deal gegeben – weder einen Austausch mit Personen, deren Auslieferung die Türkei verlangt, noch Waffengeschäfte, noch andere Gegenleistungen." Die türkische Regierung sei aus wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen gewesen, die Spannungen mit Berlin abzubauen. Das war der Grund seiner Freilassung. "Und der Weg dahin führte allein über meine Freilassung," sagte er

In der schriftlichen Fassung der Aussage, die der deutschen Nachrichteagentur dpa vorla und über die "Welt" berichtete Yücel über Schläge, Tritte, Erniedrigungen und Drohungen durch die Vollzugsbeamte in seinen ersten Tagen im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul. "Ich wurde im Gefängnis Silivri Nr. 9 drei Tage lang gefoltert", hieß es in Yücels erster Aussage in dem Strafverfahren. "Womöglich auf direkte Veranlassung des türkischen Staatspräsidenten oder dessen engster Umgebung, auf jeden Fall aber infolge der Hetzkampagne, die er begonnen hatte und unter seiner Verantwortung. So oder so, der Hauptverantwortliche für die Folter, der ich ausgesetzt war, heißt Recep Tayyip Erdogan."

Ein AKP-Politiker und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu wies die Vorwürfe umgehend zurück. Es war nicht anders zu erwarten: Die AKP ist die islamistische Partei von Erdogan. Yenerogluist in Deutschland aufgewachsenen Politiker. Die Frau von Yücel hatte sich an ihn gewandt, als ihr Mann noch in Haft war. Sie berichtete von "verbaler Schikane und einer Schubserei" berichtet. "Aber von Folter oder Schlägen haben mir weder er oder seine Ehefrau noch seine Anwälte jemals berichtet", sagte Yeneroglu verharmlosend. Wir hätte  denn Frau Yücel von der Folter erfahren können, da ihr Mann noch im Gefängnis war. Iohm drohte 18 Jahre Haft nur, weil er kritisch über die türkische Regierung berichtet hatte. Sein Fall hatte eine schwere Krise zwischen Berlin und Ankara ausgelöst. Zum Glück hat Berlin erreicht, dass er nach Deutschland entlassen wurde. Viele andere haben nicht so viel Glück.

Erdogan selbst hatte Anfang März 2017 eine Hetzkampagne gegen Yücel angefangen. Nach seiner Verhaftung  ohne Anklageschrift hatte eine sechsköpfige Gruppe von Vollzugsbeamten damit begonnen, ihn zu schikanieren. Sie hätten ihn als Vaterlandsverräter und deutschen Agenten beschimpft – "Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte", berichtete Yücel der dpa. Später sei diese Gruppe in seine Zelle eingedrungen. "Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen", berichtet das Opfer.  "Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter." Am folgenden Tag habe die Gewalt zugenommen. "Ein Aufseher aus der Gruppe schlug mir zweimal hart ins Gesicht, dann streichelte er über meine Wange, während ein anderer fragte: 'Was zahlen dir die Deutschen dafür, dass du dein Vaterland verrätst? Sprich, oder ich reiße dir die Zunge raus.' Wie die anderen provokativen Fragen auch, ließ ich auch diese unbeantwortet."

Dieser Vollzugsbeamte habe dann gedroht: "Warte nur, diesen Finger, mit dem du auf mich gezeigt hast, werde ich dir erst in den Mund stecken und dann ... ich weiß schon, wohin." In Yücels schriftlicher Aussage hieß es weiter: "'Wir haben dich nicht geschlagen', fuhr derselbe Aufseher fort. 'Wir haben dich gestreichelt. Du weißt nicht, was Gewalt ist. Aber wenn du willst, zeige ich es dir.'"

Yücel betonte, dass er den Foltervorwurf nicht leichtfertig erhebe. "Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt." Zur Folter gehöre auch, "dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt".

Österreich, ein sehr wichtiger kleiner Partner

Der Titel des folgenden Artikels unseres europaweiten Freundes Rainhard Kloucek ist eine Herausforderuung in gebührender Form. Emmanuel Macron ein "Anti-Europäer"? Er hatte am 8. Mai 2017 seine Thronbesteigung als Präsident der französischen Republik im Innenhof des Louvre zu den Tönen der Ode an die Freude gefeiert, die Richard Coudenhove-Kalergi 1926 als Gründer der Paneuropäischen Bewegung zur Europahymne gewählt hatte. Der junge Präsident hätte sehr wohl sine ersten Schritte als Staatsoberhaupt vom Klang der Marseillaise begleiten lassen können. Aber nein, er hatte diese Hymne gewählt, die unseren Kontinent mit einer Melodie und Worten verbindet, wie es nur Europa kann.

In mehreren bahnbrechenden Reden stellte Präsident Macron das Konzept der europäischen Souveränität wieder her, das durch das Referendum von 2005 ausgelöscht worden war. Die Franzosen und die Niederländer wollten nicht, dass Europa ein Verfassungsstaat wird. Diese Wähler von 2005 lagen falsch. Manchmal machen Völker Fehler. Sowieso enden alle Volksabstimmungen heutzutage mit einem "Nein". Was Präsident Macron richtig begriffen hat, war, dass die Europäische Union, die er von Schuman und Adenauer, von Giscard und Schmidt, von Kohl und Mitterrand beerbt hat, ein Staat neuen Typus ist, der eine weltweit geachtete Währung druckt , der in einem riesigen Gebiet mit einer Außengrenze von 13.983 Kilometern verwurzelt ist, die von einer Grenzpolizei, der Agentur Frontex, überwacht wird. Europa ist ein Völkerrechtssubjekt, der nicht weniger, sondern mehr als ein Staat ist. Sagen wir es mal so: Europa ist ein Staatsgebilde mit Seele und das kommt in Beethovens Musik zum Ausdruck.

Unser Verein Paneuropa Frankreich kann sich daher der kühnen Betrachtung des Generalsekretärs der Paneuropäischen Bewegung Österreichs nicht anschließen. Wir haben jedoch zwei Gründe, diese erste Ausgabe unserer erneuerten Webseite, mit diesem Artikel unseres österreichischen Freundes zu eröffnen. Die eine sind die guten Beziehungen zwischen Paneuropa Frankreich und Paneuropa Österreich. Wenn Wien uns nicht unterstützt hätte, als wir 2014-2015 Paneuropa-Frankreich aus der Asche erhoben haben, würden wir heute nicht mehr existieren, denn es ist sehr schwierig, sich selbst wie Münchhausen an den Haaren aus einem Sumpf herauszuziehen. Jemand muss einem die Hand reichen.

Darüber hinaus drückt dieser Artikel die Spaltung der paneuropäischen Bewegung aus. Er nimmt Abstand von der deutschen These des europäischen „Spitzenkandidaten“, der fast automatisch von der Mehrheitspartei im EU-Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt werden sollte. Der französische Präsident hat sich dieser deutschen Auffassung von Europa nicht angeschlossen. Frankreich legt Wert auf eine europäische Exekutive, in welcher die Regierungen der Mitgliedsstaaten das Heft in der Hand behalten. Er unterstützte dennoch eine deutsche Frau, Ursula von der Leyen, die für diese Position besser geeignet war als der Bayer Manfred Weber.

Aber dieser Artikel lehnt andererseits die voluntaristische französische Politik ab, die Politik eines Nationalstaates, der weiß, was er will und nicht will. Frankreich ist kein illeberaler Staat, der, wie manche noch vermuten, stalinistische Wirtschaftsplanung betreibt, sondern eine parlamentarische Republik mit, zugegeben, einigen plebiszitären Elementen, gepaart mit einer Mischwirtschaft, d.h. einer Marktwirtschaft, die die Privatinitiative fördert, aber vom Staat überwacht wird, der in einem zur Rebellion und Aufruhr neigenden Land auf einem von Erdbeben erschütterten Planeten für Sicherheit und Wohlstand sorgen muss. Und das ist keine Kleinigkeit, wie Streiks und Demos es zeigen.

Der österreichische Hyperliberalismus spiegelt eine große Nation wider, die es schwer hat, sich in einen kleinen Staat einzufügen, und im letzten Jahrhundert zwei große Amputationen erlitten hat. Mehr als ein Staat ist Österreich eine Gesellschaft, die Wunder der kulturellen Raffinesse und des Lebensgefühls hervorgebracht hat; es ist eine große Hauptstadt, Wien, die auf eine immense Vergangenheit sehnsüchtig zurückblickt, die mit dem Namen der Habsburger verbunden ist; es hat ein Land, in dem es sich gut leben läßt; von dem man aber nicht verlangen sollte, den Flug zum Mond zu wagen. Seitdem sich die Völker Mitteleuropas und des südlichen Balkans von der kommunistischen Zwangsjacke befreit haben, hat Österreich eine Schlüsselrolle in einer strategischen Region Europa übernommen. (ATS - 9.12.2019)

Der Antieuropäer

Von Rainhard Kloucek, Generalsekretär von Paneuropa Österreich

Um eigene Ideen zur Umgestaltung der EU durchzubringen, blockiert der französische Präsident Emmanuel Macron die EU-Erweiterung. Damit stellt er sich aber gegen seine eigene Forderung nach einer europäischen Souveränität.

Nein, wegen seiner Ablehnung des Spitzenkandidatenmodells verdient der französische Präsident Emmanuel Macron diesen Titel nicht. Über dieses Modell kann man streiten. Es ist in den europäischen Verträgen bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten nicht abgebildet. Allerdings ist es auch nicht verboten, dass sich die Mitgliedsländer beim Vorschlag für den Kommissionspräsidenten auf einen der sogenannten Spitzenkandidaten einigen. Macron hat das Modell vor der Europawahl klar abgelehnt, also nie so getan, als würde er dem zustimmen. Und auch die von manchen kleinkarierten oder auch schwergewichtigen Parteipolitikern vorgetragene Kritik, mit der Ablehnung des Spitzenkandidatenmodells würde der Demokratie in Europa Schaden zugefügt, ist weniger faktenbasiert als vielmehr von nachvollziehbaren eigenen Interessen geleitet.

Womit der französische Präsident den Titel „Antieuropäer“ aber verdient, ist seine grundsätzlich negative Haltung gegen eine Erweiterung der EU, konkret seine Ablehnung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien, und seine Ablehnung gegen die Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo. Bei der Visaliberalisierung für die Kosovaren hat Macron Verbündete, ebenso in der Ablehnung Albaniens. Bei der Ablehnung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien – nach der Einigung im Namensstreit jetzt Nordmazedonien – aber ist die Schuld einzig und allein Emmanuel Macron zuzuschreiben.

Geschickt gelang es dem am 7. Mai 2017 gewählten Präsidenten der Republik Frankreich sich als europäischer Visionär zu inszenieren. Eine entscheidende Rolle in dieser Imagekampagne spielte seine Rede am 26. September 2017 an der Sorbonne in Paris. Es war nicht das erste Mal, dass ein Politiker universitären Boden nutzt, um sich als Visionär zu präsentieren.

Souveränität, Freiheit und Marktwirtschaft

„Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, eine europäische Souveränität aufzubauen und es besteht eine Notwendigkeit, sie aufzubauen. Warum? Weil das, was unsere Identität ausmacht, was unsere tiefe Identität prägt, dieses Wertegleichgewicht, dieses Verhältnis zur Freiheit, zu den Menschenrechten, zur Gerechtigkeit ist etwas nie Dagewesenes auf diesem Planeten. Die Treue zur Marktwirtschaft, aber auch die zur sozialen Gerechtigkeit ist ebenso wichtig. Was Europa darstellt, können wir nicht blind übertragen, weder auf die andere Seite des Atlantiks noch auf die Grenzen zu Asien. Es liegt an uns, es zu verteidigen, und es in der Globalisierung aufzubauen.“

In diesem Absatz sind wesentliche Elemente enthalten, die für die europäische Einigung wichtig sind: Identität, europäische Souveränität, Marktwirtschaft, Freiheit. Als Schlüsselelement der europäischen Souveränität bezeichnete er eine europäische Außenpolitik. Macron sprach sich für einen europäischen Grenzschutz und für eine europäische Verteidigungsfähigkeit aus.

Die Botschaften kamen an und beflügelten auch manche europäischen Idealisten, in Macron jemanden zu sehen, den man stärken müsse, um Europa wieder voranzubringen.

Die Planification ist kein Vorbild für die EU

Aber schon in dieser Rede waren viele Punkte enthalten, die Anlass zu Skepsis über die ehrlichen Absichten des jungen Präsidenten gaben. Seine Äußerungen zur Eurozone klangen damals noch vage: „Gehen wir das Problem also in der richtigen Richtung an: Wenn der Euro die Währung aller EU-Staaten werden soll, vorausgesetzt sie erfüllen die Kriterien, so schaffen wir ohne Zögern eine starke, effektive und solidarische Eurozone und schon morgen wird dieses machtvolle Gebilde all denjenigen nutzen, die ihm beitreten werden.“ Doch dahinter stand das alte französische Staatsmodell der Planification. Ein eigener Finanzminister der Eurozone, ein eigenes Parlament für die Eurozone (natürlich mit Sitz in Frankreich), sollten die Eurozone zentralisieren.

Einheitliche Steuersätze (zuerst einmal Bandbreiten), eine Sozialunion und eine Neufassung der Entsenderichtlinie – die zum Teil bereits erfolgt ist und mit protektionistischen Maßnahmen die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränkt – sollten seine Vision von einem vereinten Europa ergänzen.

Die Französische Revolution als Vorbild?

Das waren klare Forderungen nach Durchsetzung eines ganz bestimmten Staatsmodells als Modell für die EU. Diese Vorstellungen von Emmanuel Macron passen in eine andere politische Vorstellung, die ein französischer Exminister bei einer Paneuropa-Veranstaltung in Straßburg ungefähr so formulierte: Die Werte der Französischen Revolution gelten für ganz Europa, deshalb ist Frankreich berufen, Europa zu führen.

Nach diesem Prinzip scheint Macron handeln zu wollen. Er fordert die Vertiefung Europas als Voraussetzung für jegliche Erweiterung der EU. Wenn der Rest Europas diesen Vorstellungen nicht folgt, dann setzt er auf Blockade, und konterkariert damit seinen selbst vorgetragenen Anspruch auf eine europäische Souveränität und eine europäische Außenpolitik als Schlüsselelement dieser europäischen Souveränität.

Glaubwürdigkeit der EU wird untergraben

Noch dazu beschädigt Macron mit seiner Blockadepolitik die Glaubwürdigkeit der EU. Den sechs Ländern in Südosteuropa – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien – die so etwas wie einen weißen Fleck auf der europäischen Landkarte darstellen, umgeben von EU-Ländern, wurde der Weg in die EU bereits 2003 versprochen. Dafür müssen sie klarerweise Kriterien erfüllen. Mazedonien bekam 2005 den Kandidatenstatus. Bis jetzt war es Griechenland, das wegen des Staatsnamens blockierte. Das Problem wurde im Vorjahr gelöst, auch wenn es hart für ein Land ist, den Staatsnamen ändern zu müssen. Mazedonien heißt jetzt offiziell Nordmazedonien. Das Ziel EU-Beitritt war es wert den harten Weg der Namensänderung zu gehen.

Die EU-Kommission prüft ob die Länder die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen. Die Kommission gab grünes Licht. Die Kriterien wurden von den Mitgliedsländern formuliert, also auch von Frankreich. Ähnlich verhält es sich bei der Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo. Das Land hat alle Auflagen erfüllt. Für den Fall der Erfüllung aller Auflagen war die Visaliberalisierung versprochen. Doch seither gibt es auch hier eine Blockade von Frankreich und anderen EU-Staaten.

Es geht um Stabilität in Südosteuropa

Die Aufnahme der Länder Südosteuropas in die EU ist im Interesse der EU. Es geht um die Stabilisierung der Region. Politisches Vakuum wird es auf dem Balkan keines geben. Lässt Europa die Region links liegen, werden dort andere Interessen mehr Spielraum haben. Schon bisher hat das nicht der Stabilität gedient. Und jede Instabilität in der Region hat direkte Auswirkungen auf die EU-Länder. Das sollte ein französischer Präsident wissen.

Die Integration der Länder Südosteuropas in die EU ist damit Ausdruck jener europäischen Souveränität, die Macron selbst in seiner Rede an der Sorbonne als Ziel definiert hat. Die Verknüpfung einer Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einer Zentralisierung der EU nach dem Vorbild des französischen Staates verhindert die angesprochene europäische Souveränität. Sie steht auch im Widerspruch zur einer französischen Souveränität, da Frankreich genauso wie Mitteleuropa von einer Instabilität am Balkan oder einer Einflussnahme nichteuropäischer Mächte in der Region betroffen ist.

Der Ruf nach einem Ende der Einstimmigkeit in derart wichtigen Fragen wird daher lauter werden. Schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit und Souveränität Europas. Und es geht darum, Antieuropäern die Möglichkeit der Blockade zu nehmen. (RK) 

Zeit für den Schengen-Beitritt Kroatiens ist gekommen

Paneuropabewegung Österreich begrüßt die Empfehlung der EU-Kommission

Der Schengen-Vertrag sollte den Bürgern der Europäischen Union Reisefreiheit ohne lästige und lange Grenzkontrollen innerhalb der EU bzw. des Schengen-Raumes kritisieren. Die Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum war deshalb eine der logischen Forderungen der Paneuropa-Union.

Dementsprechend positiv reagiert die Paneuropabewegung Österreich auf die Empfehlung der Kommission, Kroatien in den Schengen-Raum aufzunehmen. „Die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist einer der wichtigen, für alle EU-Bürger greifbaren positiven Effekte der Europäischen Union. Wenn die Europäische Kommission nun die Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum empfiehlt, dann freuen wir uns über die Erfüllung einer langjährigen Forderung der Paneuropabewegung“, so Stefan Haböck, internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich.

„Es bleibt zu hoffen“, ergänzt Paneuropa-Generalsekretär Rainhard Kloucek, „dass es nun nicht in einzelnen Staatskanzleien zu Veto-Drohungen kommt, um auf diese Weise kleinkarierte Nationalstaatspolitik zu betreiben.“

Stellungnahme der Paneuropabewegung Österreich. Paneuropa Österreich ist die österreichische Organisation der überparteilichen Paneuropa-Union. 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet, ist sie die älteste europäische Einigungsbewegung mit 24 Organisationen in 22 europäischen Staaten.